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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei Inanspruchnahme unserer Lieferungen und Leistungen. Sie dienen sowohl Ihren als auch unseren Interessen zum beiderseitigen Vorteil.

Bitte beachten Sie, dass unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmslos für alle unsere Lieferungen und Leistungen Gültigkeit haben und auf jeden Fall wesentlicher Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen sind.

Bei Online-Geschäften weisen wir an geeigneter Stelle nochmals darauf hin und ersuchen, die entsprechende Checkbox zum Einverständnis anzuklicken.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TRAUNMÜLLER KG
(Stand: 1. August 2000)

1.1. Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) der TRAUNMÜLLER KG gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Regelungen verpflichten die TRAUNMÜLLER KG. nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und wenn diese abweichenden Bedingungen die Gültigkeit dieser als explizite Bedingung beinhalten, es sei denn, die Gültigkeit wurde schriftlich mit der TRAUNMÜLLER KG. vereinbart.

1.2. Bestellungen, Vereinbarungen & Angebote
Alle von der TRAUNMÜLLER KG. erstellten Angebote sind, wenn nicht schriftlich anders festgelegt, stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung. Nebenabreden (z. B. Probekauf) erlangen nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Angaben von technische Daten (Gewichte, Maße, Leistundgsdaten usw.) gelten ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung für den jeweiligen Geschäftsfall als verbindlich. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Alle zwischen Kunden und Mitarbeitern der TRAUNMÜLLER KG. abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen kommen mit der aufschiebenden Bedingung zustande, daß ihnen die
Geschäftsführung zustimmt. Es steht der Geschäftsführung der TRAUNMÜLLER KG. frei, von Mitarbeitern angebahnte Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen, wobei dies dem Vertragspartner binnen 4 Wochen mitzuteilen ist. Das angebahnte Rechtsgeschäft gilt dann als von vornherein nicht zustandegekommen.

1.3. Lieferung
Art der Versendung und Transportmittel können von der TRAUNMÜLLER KG. frei gewählt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportschäden hat der Auftraggeber sofort, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach Erhalt der Ware beim Frächter/Spediteur und bei der TRAUNMÜLLER KG. zu melden. Angekündigte Liefertermine gelten –ausgenommen Fixgeschäfte –als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht verlangen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Verzug ohne Verschulden von TRAUNMÜLLER KG enstanden ist. Fälle höherer Gewalt entheben TRAUNMÜLLER KG von der Lieferpflicht. Gleiches gilt für alle unvorhergesehenen Störungen und Erschwernisse der Lieferfähigkeit, auf die die TRAUNMÜLLER KG. keinen Einfluß hat, welcher Art auch immer (Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen usw.). Insbesondere zählt hierzu auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grund auch immer, seitens einer bestehenden oder von TRAUNMÜLLER KG in Aussicht gestellten Bezugsquelle. Für TRAUNMÜLLER KG besteht dann keine Verpflichtung, die vertragsgegenständliche Ware bei einer anderen Bezugsquelle zuzukaufen. Bei Verbrauchergeschäften gilt gemäß §5i KSchG als vereinbart, dass TRAUNMÜLLER KG auch 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag die
Bestellung ausführen kann.

1.4. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist die TRAUNMÜLLER KG. nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaupfreis bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. TRAUNMÜLLER KG behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren bei Nichtannahme zu verrechnen.

1.5. Preise
Es werden die jeweils gültigen Tagespreise berechnet. Eine, zwischen Vertragsabschluß und Lieferung zu Lasten der TRAUNMÜLLER KG. gehende Veränderung von Fremdwährungskursen berechtigt die TRAUNMÜLLER KG., eine entsprechende Vertragsanpassung der Preise vorzunehmen. Die TRAUNMÜLLER KG. ist berechtigt, Vorauskasse und Angeld zu begehren. Die in (Werbe)medien angeführten Informationen sind stets vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.

1.6. Zahlung, Fälligkeit der Zahlung & Verzug
Der Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird der Termin überschritten, so ist die TRAUNMÜLLER KG. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kontokorrentkredite zu verrechnen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche der TRAUNMÜLLER KG. durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu refundieren. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden deutlich, oder gerät dieser in Zahlungsverzug, so ist die TRAUNMÜLLER KG.berechtigt, sofort alle ihre offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Weiters ist die TRAUNMÜLLER KG. in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei sämtliche Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen sind. Für die Rückabwicklung kann eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% der Kaufpreisforderung gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen der TRAUNMÜLLER KG. gegen Gegenforderungen aufzurechnen. Aus versicherungstechnischen Gründen müssen die ersten drei Geschäfte auf jeden Fall bar bezahlt (Nachnahme) werden.

1.7. Eigentumsvorbehalt
An den Kunden gelieferte oder übergebene Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen (auch dem aktuellen Geschäftsfall vorangegangene Forderungen bzw. Zinsen) und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum der TRAUNMÜLLER KG. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte grundsätzlich nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Veräußerung ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an die TRAUNMÜLLER KG. abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an TRAUNMÜLLER KG abzuführen. Weiters hat der Käufer auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, die TRAUNMÜLLER KG. innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieses Rechtes zu tragen hat.

1.8. Gewährleistung und Haftung
Die TRAUNMÜLLER KG. gewährleistet sechs Monate lang ab Übergabe, dass die gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und bei Verwahrung und Verwendung unter handelsüblichen Bedingungen die vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Diese Frist wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Danach ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und 387 HGB bleiben unberührt. Über die Gewährleistung hinausgehende Garantieleistungen (z. B. 1 Jahr Pick Up-Service für Notebooks, Service vor Ort für PC´s und Monitore) gelten laut Vereinbarung oder Angebot. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluß spätestens am achten Tag nach der Übernahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Eine Mängelrüge berechtigt jedoch nicht zur Einbehaltung offener Rechnungsbeträge. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es der TRAUNMÜLLER KG. frei, die Gewährleistungsansprüche des Kunden durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rücknahme mit Refundierung des Kaufpreises zu befriedigen. In diesem Sinne ist auch die Fehlerbehebung durch ein Fremdunternehmen nur dann zulässig, wenn die TRAUNMÜLLER KG. zu Unrecht und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Mängelbehebung ausdrücklich ablehnt. Dem Kunden obliegt kein Wahlrecht zwischen Preisminderung und Verbesserung (Reparatur, Austausch etc.). Andere und alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche durch mangelhafte Lieferung, Stillstandzeit oder entgangenen Gewinn etc. wie Wandlung, Rücktritt oder Preisminderung bestehen nicht, auch alle Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen, werden ausgeschlossen. Die TRAUNMÜLLER KG. kann den Ort für Verbesserungsarbeiten frei wählen (am Aufstellungsort oder in den eigenen Geschäftsräumlichkeiten). Zur Vornahme der mängelbehebenden Maßnahmen hat der Kunde die Ware auf Wunsch der TRAUNMÜLLER KG. an diese zurückzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte), sowie Modifikationen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder durch Dritte, den Einsatz falscher Software und den Betrieb mit Geräten, für deren Kompatibilität die TRAUNMÜLLER KG. nicht schriftlich garantiert hat, entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen. Für Datenverluste oder entgangenen Gewinn des Kunden übernimmt die Firma TRAUNMÜLLER KG. keine Haftung. TRAUNMÜLLER KG übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität der gelieferten Waren mit anderen Hard- und Softwareprodukten, weiters treffen sie keinerlei Warn- oder Aufklärungspflichten, bezüglich denen jegliche Haftung entfällt. Gewährleistungen für die Betriebsfähigkeit der von der TRAUNMÜLLER KG. vertriebenen Produkte bezüglich des Milleniumswechsels werden im Rahmen der Herstellergarantie übernommen.Wird vor der Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht, so sind die Kosten für diesen vom Kunden zu bezahlen. Reparierte Geräte werden nur gegen sofortige Bezahlung (Nachnahme) ausgefolgt. Alle Rücksendungen an die TRAUNMÜLLER KG. müssen frei von Transport- und Nebenkosten sein und dürfen nur nach Genehmigung (Kundendienstnummer) erfolgen. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden. Bei der Rücksendung von Geräten ist die originale oder eine gleichwertige Verpackung zu verwenden. Für Schäden, die bei der Rücksendung durch schlechte Verpackung entstehen, haftet TRAUNMÜLLER KG nicht. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Auf kostenfreien technischen Support besteht nach Ende der Gewährleistung nur dann Anspruch, wenn dies vereinbart oder ein entsprechender Wartungs- oder Servicevertrag abgeschlossen und bezahlt wurde. Die Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen setzt weiters voraus, daß ein Kaufnachweis (Rechnung) sowie die Seriennummer des Gerätes erbracht bzw. genannt werden. Stellt sich heraus, daß keine Mängel vorliegen oder andere, die Gewährleistung betreffende Angaben unrichtig waren, so behält sich die TRAUNMÜLLER KG. vor, eine Bearbeitungspauschale zu verrechnen. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausnahmslos ausgeschlossen (§ 2 PHG), ebenso im Falle von Mängelfolgeschäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß dem PHG bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen seinen Kunden zu überbinden. Bleibt eine solche Überbindung aus, so verpflichtet sich der Kunde, die TRAUNMÜLLER KG. schad- und klaglos zu halten und alle Kosten im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme zu ersetzen. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er der Firma TRAUNMÜLLER KG. gegenüber ausdrücklich auf jegliche Regreßforderungen. Die von der TRAUNMÜLLER KG. Gelieferten Geräte können versiegelt sein. In jenem Fall, in dem berechtigte Mängel geltend gemacht werden, verlängert TRAUNMÜLLER KG die vorstehend beschriebene Frist von 6 Monaten auf 12 Monate, insofern die Geräte (ausgenommen durch TRAUNMÜLLER KG Computer oder berechtigte Vertragspartner) nicht geöffnet wurden, und die Versiegelung nach wie vor völlig unbeschädigt und intakt ist.

1.9. Wiederausfuhr von Produkten
Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. auf eigene Kosten eigenverantwortlich zu sorgen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen an die TRAUNMÜLLER KG. zurückzusenden, bei der sonstigen Verpflichtung, beispielsweise anfallende Umsatzsteuerforderungen zu bezahlen. Jener Kunde, der Produkte, Technologie oder technische Daten, insbesondere Geräte –auch in be- oder verarbeiteter bzw. zerlegter Form –exportiert verpflichet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inladsabnehmer zu überbinden.

1.10. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten elektronisch erfaßt und verarbeitet werden.

1.11. Gerichtsstand, Erfüllungsort & anzuwendendes Recht
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der jeweilige Sitz der Firma TRAUNMÜLLER KG, als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz der Firma TRAUNMÜLLER KG als vereinbart. Die TRAUNMÜLLER KG. ist aber nach Wahl berechtigt, auch bei anderen Gerichten Klagen einzubringen. Auf alle Geschäftsfälle ist unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechtes österreichisches Recht anzuwenden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s beispielsweise im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB´s wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

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